Identifikation

Anturios · Anmeldedatum: 03.01.2014 Beiträge: 76

Es ist gesetzlich geregelt, wer die Daten aus dem Ausweis erheben, speichern und verarbeiten darf und der Ausweisinhaber gehört nicht dazu. Er hat somit keine im Vergleich zu so genannten “Dritten“ besonderen Rechte und ist somit konkludent von dem Verbot umfasst.

Und das steht natürlich auch nicht im Gesetz, da zum einen das Kopierverbot insgesamt nicht explizit erwähnt wird und zum anderen nicht erwähnt werden braucht, wenn eine Gruppe (hier die Ausweisinhaber) NICHT anders behandelt wird.

Freilich reden wir hier ohnehin von einer Ordnungswidrigkeit, von daher ist es letztlich ohnehin egal.

nobodyofconsequence · P2P Legende Anmeldedatum: 02.09.2007 Beiträge: 5231

Noch mal: nö. Sehe ich nirgends.
Bring ne Quelle, wenn Du sowas behauptest.

Es geht hier übrigens nicht um das elektronische Auslesen, für das man übrigens ganz offiziell zertifizierte Geräte kaufen kann.

Anturios · Anmeldedatum: 03.01.2014 Beiträge: 76

*seufz* Vergiß es einfach, lohnt nicht.

nobodyofconsequence · P2P Legende Anmeldedatum: 02.09.2007 Beiträge: 5231

Wenn es so viele Urteile dazu gäbe, wie Du sagst, dann könntest Du ja für googlemäßig herausgeforderte Leute wie mich, die nicht ein einziges finden, sondern nur welche, die genau das sagen, was ich oben schreibe, einfach mal einen Link dazu posten.
Ich finde nur so Erklärungen wie diese
https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/nicht-bemerkt-personalausweis-kopieren-verboten/
Und an Urteilen verlinken alle genau eines, nämlich dieses:
http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=19421&article_id=120077&_psmand=126
Mit Kommentar:
https://www.ratgeberrecht.eu/wettbewerbsrecht-aktuell/personalausweis-einscannen-datenschutzrechtlich-unzulaessig.html

Da Du das auch nach x-maligem Nachfragen nicht tust, ist die Sache ja wohl klar.

CWollenhaupt · Anmeldedatum: 21.09.2013 Beiträge: 83

Anturios · Anmeldedatum: 03.01.2014 Beiträge: 76

nobodyofconsequence · P2P Legende Anmeldedatum: 02.09.2007 Beiträge: 5231

Und ich habe geschrieben, dass das Quatsch ist, weil es das von Dir behauptete Scanverbot gar nicht gibt, weder in Gesetz noch in Rechtsprechung, es gibt lediglich ein Verbot, diese Scans von dritten zu fordern oder zu sammeln.

Ich habe dazu oben Belege gepostet. Du hast behauptet, man könne "einfach Googlen" um Urteile zu finden, die Deine Behauptung belegen, ist mir nicht gelungen.
Du hast offenbar auch nix gefunden.

Ergebnis: Du verbreitest unfundierte Gerüchte, die Du vermutlich in Internetforen aufgelesen hast (da hab ich die Theorie durchaus auch gesehen, genauso unfundiert, wie hier)
Wenn Du nach dem Urlaub wieder an Google rankommst, können wir das hier gerne in etwas fundierterer Form weiterführen, da würde ich aber gerne dann zumindest mal eine einzige, fundierte Quelle für Deine Behauptung sehen wollen, sonst bringt das alles hier nix.

Anturios · Anmeldedatum: 03.01.2014 Beiträge: 76

Das Problem scheint mir zu sein, dass du einen simplen Gedankentransfer nicht nachvollziehen kannst (was ich vorausgesetzt hatte), solange es nicht irgendwo eine Quelle gibt, in der dieser wörtlich so wiedergekaut wird.

Hier einmal das dir sicherlich bekannte Urteil: https://ssl.bremen.de/datenschutz/sixcms/media.php/13/Urteil%20Scannen%20Personalausweis.pdf

Entscheidend sind hier die Rn 17, 19-21:

"Die Zulässigkeit des Scannens und Speicherns von Personalausweisen beurteilt sich nach den in Abschnitt 3 des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis - Personalausweisgesetz - (PAuswG) getroffenen Regelungen über den Umgang mit personenbezogenen Daten[...]"

"Soweit es um die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aus dem Personalausweis oder mithilfe des Personalausweises geht, enthalten die Vorschriften des dritten Abschnitts des Personalausweisgesetzes eine abschließende, § 28 BDSG verdrängende Regelung. Denn § 14 PAuswG mit der amtlichen Überschrift „Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten“ bestimmt, dass die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aus dem Ausweis oder mithilfe des Ausweises ausschließlich erfolgen darf durch

1. zur Identitätsfeststellung berechtigte Personen nach Maßgabe der §§ 15 bis 17,

2. öffentliche Stellen und nicht-öffentliche Stellen nach Maßgabe der §§ 18 bis 20."

Das Scannen stellt eine Datenerhebung im Sinne des PAuswG dar. Wer solche Daten erheben darf, ist abschließend in § 14 PAuswG geregelt (siehe oben). Der Ausweisinhaber gehört nicht dazu, er wird genauso behandelt wie der "Dritte".

Und für alle, denen es nicht erlaubt ist, ist es verboten.

dagobertchen · Anmeldedatum: 13.02.2014 Beiträge: 211

CWollenhaupt · Anmeldedatum: 21.09.2013 Beiträge: 83

nobodyofconsequence · P2P Legende Anmeldedatum: 02.09.2007 Beiträge: 5231

Herr lass Hirn...

Das sind DATENSCHUTZREGELUNGEN des Personalausweisgesetztes zur Konkretisierung des BDSG. Datenschutz betrifft grundsätzlich immer die Verarbeitung und Erhebung von Daten Dritter. Mir selbst ggü. habe ich keinen Datenschutz einzuhalten (macht auch keinen Sinn).
Lies Punkt 29 des Urteils.
Punkt 30 ist dann die von mir angesprochene Klärung, dass der Nutzer auch nicht der Verarbeitung (durch Dritte!) abweichend von den gesetzlichen Regelungen zustimmen darf. Das gibt es regelmäßig in Datenschutzgesetzen, weil Unternehmen diese sonst durch Standardvertrag einfach ausheben könnten, indem sie halt eine Zustimmung fordern.

Hamwer geklärt, Scanverbot für eingeben Ausweis ist ein Märchen.
Ende der Diskussion für mich.

Ikke · Anmeldedatum: 10.10.2013 Beiträge: 466

komplett sinnfreie Diskusion...
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Lächle, es könnte schlimmer kommen...ich lächelte und es kam schlimmer

CWollenhaupt · Anmeldedatum: 21.09.2013 Beiträge: 83

nobodyofconsequence · P2P Legende Anmeldedatum: 02.09.2007 Beiträge: 5231