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OLG Karlsruhe: Keine Gebühren für Führung v. Darlehenskonto  

 
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Claus Lehmann
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BeitragVerfasst am: 16.02.2011, 11:23    Titel: OLG Karlsruhe: Keine Gebühren für Führung v. Darlehenskonto Antworten mit Zitat

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einer Sparkasse verboten für das Führen eines Darlehenskontos eine Gebühr von 12 Euro pro Jahr zu verlangen. Dies sei unzulässig, da diese Tätigkeit allein in ihrem eigenen Interesse liege.
Ein solches Entgelt führe zu einer verdeckten Verteuerung der Kredite durch die Abwätzung von Betriebskosten. Diese müsse ein Finanzinstitut aber allein aus den Kreditzinsen decken.
Az.: 17 U 138/10

Quelle: F.A.Z vom 16.02.2011
_________________
Meine Investments (aktualisiert 03/22):
Laufend: Bondora*, Investly*, Estateguru*, Ablrate*, Moneything* (Rest), Crowdestate* (Rest), Fellow Finance* (Rest), October* (Rest), Linked Finance*, Lenndy* (Rest), Assetz*, Plenti, Neofinance* (Rest), Lendermarket*,
Beendet: Smava*, Auxmoney*, MyC4, Zidisha, Crosslend*, Lendico*, Omarahee, Lendy*, Bondmason, Finbee*, Bulkestate*, Zlty, Mintos*, Iuvo*, Robocash*, Viainvest*, Viventor*
Crowdinvesting: Seedrs*, Crowdcube, Housers* (Rest), Reinvest24*, Landex*
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Gunnar1978



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Beiträge: 168

BeitragVerfasst am: 16.02.2011, 20:00    Titel: Antworten mit Zitat

Das Dingens wird in der Kostenübersicht:

https://www.auxmoney.com/start/costs.php?


auch "Jahreskontoauszugsgebühr" genannt. Ich denke dieser Begriff wurde nicht umsonst gewählt.
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Zuletzt bearbeitet von Gunnar1978 am 26.03.2011, 02:37, insgesamt einmal bearbeitet
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Vagabund



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BeitragVerfasst am: 17.02.2011, 01:38    Titel: Antworten mit Zitat

Über die Gebühr von 17,50€ habe ich mich auch schon gewundert und einige Nachforschungen angestellt, bis jetzt ohne Erfolg. Rechtlich sehr bedenklich.

Gunner1978 hat mit seiner Überlegung wahrscheinlich recht. Die SWK hat dem Kind nur einen anderen Namen gegeben!
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cetusia



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BeitragVerfasst am: 17.02.2011, 02:31    Titel: Antworten mit Zitat

Gunnar1978 hat Folgendes geschrieben:
Kostenübersicht: https://www.auxmoney.com/start/costs.php?

Hier ist ja bis heute die Servicegebühr von 2,50 Euro nicht erwähnt... oder habe ich da etwas verpasst und steht die gar woanders?
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Vagabund



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BeitragVerfasst am: 17.02.2011, 02:57    Titel: Antworten mit Zitat

cetusia

Die Servicegebühr von 2,50€ wird von der SWK zusammen mit der Kreditrate eingezogen und an CC abgeführt.
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cetusia



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BeitragVerfasst am: 17.02.2011, 12:53    Titel: Antworten mit Zitat

Vagabund hat Folgendes geschrieben:
Die Servicegebühr von 2,50€ wird von der SWK zusammen mit der Kreditrate eingezogen und an CC abgeführt.
Aber die Jahreskontoauszugsgebühr wird ja auch von der SWK-Bank eingezogen und ist bei den Gebühren erwähnt, warum also die 2,50 Servicegebühr nicht? Alle die sich beschweren, bekommen die ja auch zurück, scheinbar. Beschweren sich nur nicht genügend...
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mgutt



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BeitragVerfasst am: 17.02.2011, 20:34    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Zusätzlicher Jahreskontoauszug kein Argument für streitige Klausel
Soweit die Sparkasse argumentiert, sie stelle dem Kunden zum Jahresende einen Jahreskontoauszug zur Verfügung, wird diese zusätzliche Serviceleistung für den Kunden nicht durch die streitige Klausel abgedeckt. Denn nach dieser berechnet die Sparkasse ein Entgelt für die laufende Kontoführung, die Erstellung eines Jahreskontoauszuges mit einer Zusammenstellung aller im Laufe des Jahres auf diesem Konto eingegangenen Zahlungen und der Mitteilung des aktuellen Darlehensstandes wird nach dem Wortlaut der Klausel - "Kontoführung" - gerade nicht erfasst.


D.h. die Kontoauszugsgebühr der SWK ist rechtens, weil sie eindeutig als solche gekennzeichnet ist. Die Sparkasse hatte den Fehler gemacht und das einfach nur "Kontoführung" genannt.

Allerdings halte ich die Gebühr für ein Stück Papier trotzdem für zu teuer. Also im Grunde Wucher.

Aber die Servicegebühr von CC wäre demnach unrechtens. Sie müsste eigentlich von uns getragen werden, weil das Urteil ja sagt, dass sowas durch die Zinsen abgedeckt sein muss und war wir diese kassieren, müssten wir auch eigentlich die Kosten zahlen. Also könnte es irgendwann wie bei Smava* aussehen, dass wir monatlich was abdrücken müssen.

Gruß
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Vagabund



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BeitragVerfasst am: 18.02.2011, 03:55    Titel: Antworten mit Zitat

In meinem Kreditvertrag von der SWK Bank stehen nur:

1. Nettokreditsumme
2. CC Vermittlerprovision 1,95%
3. Zinsen fest für die vereinbarte Laufzeit

Auf eine Jahreskontoauszugsgebühr von jährlich 17,50€ bei der SWK und der monatlich fälligen Gebühr von 2,50€ bei CC wurde ich bei Vertragsabschluß zwischen SWK/CC und mir nicht hingewiesen. Auch fanden sich in den SWK Kreditbedingungen und dem CC Darlehensvermittlungsvertrag keine Angaben zu den Gebühren.
Durch die zusätzlich anfallenden Kosten wird sich allein mein in Anspruch genommener Kredit um 142,50€ verteuern!
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mgutt



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BeitragVerfasst am: 18.02.2011, 14:13    Titel: Antworten mit Zitat

Wurde nicht auf den Kontoauszug hingewiesen? Also die Santander hat dafür einen extra Punkt im Vertrag, sogar mit Haken (natürlich voreingestellt ^^). Aber man kanns bei Bedarf streichen.
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Vagabund



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BeitragVerfasst am: 20.02.2011, 17:33    Titel: Antworten mit Zitat

Hat denn überhaupt schon jemand etwas über die Berechtigung der Gebühren in Erfahrung bringen können?
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mgutt



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BeitragVerfasst am: 20.02.2011, 23:28    Titel: Antworten mit Zitat

Nein, weder die BaFin, noch die Verbraucherschutzzentrale hat geantwortet. Entsprechende Schritte hätten wir ja durch Korrekturen mitbekommen.

Ich weiß auch nicht was ich davon halten soll.
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Vagabund



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BeitragVerfasst am: 21.02.2011, 02:52    Titel: Antworten mit Zitat

Wo wir gerade bei Gebühren sind:

In 2 Inkassofällen sind bei mir vor der Kreditkündigung noch Mahngebühren (M4) in Höhe von 20.-€ erhoben worden!
Was hat das damit auf sich?
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mgutt



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BeitragVerfasst am: 21.02.2011, 09:32    Titel: Antworten mit Zitat

Vagabund hat Folgendes geschrieben:
Wo wir gerade bei Gebühren sind:

In 2 Inkassofällen sind bei mir vor der Kreditkündigung noch Mahngebühren (M4) in Höhe von 20.-€ erhoben worden!
Was hat das damit auf sich?


Ich hatte mal eine fehlerhafte Kreditkündigungsgebühr, die über M4 wieder gutgeschrieben wurde. Das waren auch 20,- EUR. Ist das vielleicht auch so bei Dir? Am Ende wurden nur 15,- EUR berechnet.
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Vagabund



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BeitragVerfasst am: 22.02.2011, 03:12    Titel: Antworten mit Zitat

mgutt

Stimmt!
Es war bei mir der gleiche Vorgang wie von Dir beschrieben. Mich hat nur M4 nach der Kreditkündigung irritiert.
Ich konnte mir weitere Mahnungen auch nicht vorstellen.
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